CSU will NPD verbieten

CDU, CSU, NPD Politik

Ja gute Idee. Aber die CDU will anscheinend nicht die neue Rechtsaussenpartei Deutschlands sein.

Disclaimer: jaja… ich weiss!

Lügen und betrügen die soweitkannichgarnichtzaehlenste [update]

CDU, CSU, FPD, Internetausweis, Lügen Politik

Internetausweis. Ich dachte das heisst IP-Adresse und ich dachte auch, dass die Vorratsdatenspeicherung schon so schlimm ist. Mir platzt schon bei dem Thema der Kopf vor Ärger. Jetzt also auch noch ein Internetausweis, der die Überwachung noch verstärken soll. Die Politikerbegründungen sind mal wieder furchtbar populistisch und strahlen eine unvergleichliche Unwissenheit aus.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat zudem der Rheinischen Post erklärt: “Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internetpatrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren”. Das Internet sei neben seiner fantastischen Vielfalt zugleich “Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz”, malte Bosbach aus. [via golem]

Quelle für Kriminalität? Ist das Auto eine Quelle der Kriminalität? Sind Autobahnen, Bahnhöfe, der Bundestag, öffentliche Plätze Quellen der Kriminalität? Nein die Quelle ist immer die gleiche – die Menschen die die kriminelle Handlung ausführen. Man muss sich fragen, ob dies ein unbedachter Satz von Herrn Bosbach ist oder eine gezielte Propagandaaussage – wahr ist sie auf keinen Fall. Ich frage mich was er sich lieber unterstellen lässt? Lüge oder Dummheit?

Und nicht nur Bosbach haut Aussagen dieser Art raus. Wenn es um Kontrolle des Internets geht ist unsere liebe Freundin vdL natürlich nicht weit. Das Politiker ihrer Position immernoch guten Gewissens (oder auch nicht) behaupten können, es handle sich um einen “rechtsfreien Chaosraum” ist ein Schande und eine Beleidigung für jeden mit nur einem Funken gesundem Menschenverstand.

Was mich am wütensten macht, ist der Fakt, dass eine Schwarz-Gelbe Regierung kaum noch zu verhindern sein wird und die das definitiv durchziehen werden wenn es soweit ist. Also bringt alle Leute in eurem Umkreis dazu alles zu wählen ausser CDU, CSU, FDP, achja SPD und erm ja egal.

Update: Mehr Überwachungsvorhaben Bosbachs hier.

Wird am Ende doch alles gut?

BKA, CDU, Heilmann, Linke, Nackt-Scanner, Onlinedurchsuchung, Schäuble, Streisand-Effekt Gedanken, Internet und Technik, Politik

Das BKA- (Schäuble-) Gesetz scheint schliesslich doch noch zu kippen, weil einige Politiker wohl doch verstehen welche Konsequenzen ein solches hätte. Man sollte eine vermeindliche Sicherheit nicht mit Einschränkung der eigenen Freiheit kaufen. Will da jetzt auch nicht viel drüber schreiben… es wurde ja schon soviel geschrieben. Ich bin einfach froh das es sich schliesslich doch noch zum Guten zu wenden scheint.

In der Heilmann Wikimedia Affäre gibt es auch Neuigkeiten. Heilmann hat die Unterlassungsklage gegen Wikimedia zurückgezogen. Der Service steht zwar noch nicht wieder aber das scheint nur eine Frage der Zeit. Leider hat Heilmann durch diese Aktion seinen WIllen durchgeboxt (die fraglichen Passagen wurden aus den Wikipedia Artikel entfernt) und will weiterhin die Autoren der Artikel anklagen.

Ich will niemanden beschuldigen oder ihn der Lüge bezichtigen und ich kann durchaus verstehen, dass wenn die besagten Passagen wirklich nicht korrekt waren (was ich nicht objektiv beurteilen kann) eine UNterlassungsklage in den SInn kommt. Allerdings hat Heilmann sich und leider auch seine Partei ins Abseits gestellt. Er hat bewiesen, dass er weder über Medienkompetenz verfügt, noch dass er Impulsreaktionen widerstehen kann. Werden Abgeordnete in solchen Fragen nicht beraten? Vielleicht sogar von Leuten die Begriffe wie Streisand-Effekt kennen und sich mit der Eigendynamik des Internets auskennen?

Zu dem Thema gibt es auf Rivva sehr viele Quellen und Heilmanns Onlineidentität wird auf Jahre belegt sein. Und das war ja im Grunde das was er verhindern wollte. Was mich an vielen dieser Artikel stört ist die Verallgemeinerung die bezüglich der Partei passiert ist. Klar, ich finde eine solche Aktion MUSS Konsequenzen haben. So jemanden will ich nicht im Bundestag sitzen haben. Die Linke muss da reagieren. Aber das man aufgrund dieser Aktion einer ganzen Partei Demokratiefeindlichkeit vorwirft wie es Herr Knüwer im Handelsblatt Blog tut ist einfach dumm und populistisch. Ich will die Partei zwar diesbezüglich nicht verteidigen, aber ich finde die Fairness sollte erhalten bleiben. Schliesslich gibt es auch in anderen Parteien schwarze Schaafe welche auch nicht gleich den Untergang dieser Parteien einläuten. Schäuble ist nicht die CDU, Ypsilanti ist nicht die SPD und Heilmann ist nicht die Linke.

Interessant ist übrigens auch das Spendenaufkommen für Wikimedia. Dieses ist in den letzten beiden Tagen explodiert. Statt wie gewohnt 2000-4000€ täglich wurden in den letzten beiden Tagen je 16.000€ gespendet. Für Wikimedia scheint sich die ganze Sache also gelohnt haben. Das zeigt auch wie wichtig den Menschen dieser Service mittlerweile ist und welch großes Gerechtigkeitsempfinden sich in der ONline-Community gebildet hat.

Und noch eine letzte Gute Nachricht. Bye bye Nackt-Scanner wird werden dich nicht vermissen und hoffen deine Bekannschaft nich doch noch machen zu müssen – in manchen Ländern ist die geschürte Terrorangst schliesslich größer als bei uns.