Posts from: Dezember 2010

Wikileaks und wir

Ich hatte eigentlich früher damit gerechnet. Spätestens während der Enthüllungen der  ”Journalisten-Erschiessungs-Videos” hatte ich damit gerechnet das Wikileaks unter massiven Druck gerät. Aber jetzt haben wir endlich das, was Wikileaks vielleicht am meisten auszeichnet. Sie zeigen uns das wahre Gesicht derer die uns weismachen wollen das sie Recht haben, das sie wissen was sie tun und die angeblich alles nur tun um uns Bürger vor dieser grausamen Realität. zu schützen. Da werden Todesurteile ausgesprochen ohne auch nur einen Fitzel rechtliche Grundlage für eine solche Aussage zu haben. Da sitzt ein Mann wegen angeblicher, weil noch nicht bewiesener, Vergewaltigung in London im Gefängnis. Es scheint, als seien alle rechtlichen Voraussetzungen, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würden, unwichtig. Es geht letztendlich darum die schmutzigen Geheimnisse des Establishments vor denen zu schützen die sie doch bitte wählen, nicht aber verstehen sollen.

Ich sage nicht, dass der Staat keine Geheimnisse haben darf. Es gibt sicher Situationen in denen es wichtig ist Dinge wie aktuelle Truppenbewegungen oder Vorbereitungen für Festnahmen zu schützen um sich möglich zu machen. Allerdings gibt es keine Entschuldigung dafür, Straftaten zu begehen, unmoralisch und gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln und zum eigenen Schutz alles unter den Teppich zu kehren. Wenn die Bevölkerung nicht weiß, wie die Regierung handelt, kann sie keine fundierte Wahl treffen. Demokratische Wahlen werden zu einer Farce, die Demokratie selbst ist wertlos wenn die Welt nicht weiß was auf der Welt passiert.

Die bisher veröffentlichten Depeschen sind interessant und peinlich aber nicht gefährlich. Das vor allen anderen die US-Regierung so rigoros vorgeht beweist, das es hier nicht um die Wiederherstellung des eigenen Image geht, sondern das sie (endlich) langsam begreifen, dass sie was im Internet passiert nicht aufhalten können. Ich weiß, ich bin ein Internetmensch und ich sehe es vielleicht zu positiv. Aber was ich vor allem sehe ist eine enorme Kraft die uns von genau dieser Unwissenheit befreien kann, die all diese falschen und grausamen Entscheidungen die Regierungen in aller Welt fällen gefördert hat. Vielleicht ist es Naiv, aber ich bin der Meinung und Überzeugung, dass ein Irakkrieg nicht stattgefunden hätte, wenn die Weltbevölkerung aufgeklärt gewesen wäre. Es ist vielleicht eine Utopie zu glauben, dass Menschen in der Lage sind sich für Menschlichkeit und gegen Profitsucht entscheiden wenn sie die volle Tragweite eben dieser Entscheidungen kennen würden.

Ich will nicht beschützt werden vor Informationen. Wissen ist Macht und in einer demokratischen Welt geht die Macht vom Volke aus. Wie soll das funktionieren wenn uns dieses Wissen vorenthalten wird? Es funktioniert genau so wie es zur Zeit aussieht. Wie soll ich mich für eine Partei entscheiden, wenn ich die Probleme mit der sich diese Partei an der Regierung auseinandersetzen muss nicht kenne? Wikileaks ist eines von vielen Mitteln die uns mit Hilfe des Internets ermöglichen dieses Problem zu lösen. Vor allem zwingt Wikileaks die traditionellen Medien ihre wahre Aufgabe wieder zu entdecken. Ihr berichtet nicht darüber? Schön, dann müsst ihr euch gefallen lassen öffentlich bloßgestellt zu werden. Denn es gibt jetzt das Internet und die Kontrolle über was wer wo weiß liegt nicht mehr allein in der Kontrolle der klassischen Medien. Ja, brisante Informationen dieser Art müssen journalistisch und sorgfältig aufbereitet werden; es braucht aber im gleichen Maße die Öffentlichkeit um genau das zu erzwingen. Das geplante Vorgehen von Wikileaks-Ableger Openleaks halte ich für nur bedingt sinnvoll. Ich glaub die “Gefahr”, dass all diese Daten in roher Form allen zur Verfügung gestellt werden können, ist wichtig, um die Medienhäuser dazu zu zwingen auszuwerten und zu berichten.,

Das es hier um mehr geht als ein paar peinliche Enthüllungen über zwischenmenschliche Beziehungen von Machtsüchtigen, sondern um die Debatte der Meinungsfreiheit, haben mittlerweile auch die deutschen Publikationen verstanden. Wenn wir es nicht schaffen eine Umwelt zu schaffen, die es Plattformen wie Wikileaks ermöglicht zu operieren und damit auch das Internet selbst Zensurfrei zu halten, werden wir in Zukunft große Probleme bekommen. Man sieht bereits jetzt wie Regierungsstellen reagieren. So erlaubt die US-Luftwaffe keine Zugriffe auf die New York Times, den Guardian, die LeMonde und den Spiegel. Aus diesem Grund ist es wichtig, bereits die möglichen Zensurmechanismen zu bekämpfen. Hier zeigt sich auch, wie wichtig der Kampf gegen die Netzsperren beim Thema Kinderpornographie wirklich war. Wenn es die Mechanismen gibt, werden sie auch benutzt. Beispiele gibt es genügend (Australien, Skandinavien, England).

Die taz hat zusammen mit anderen deutschen Publikationen und Zeitungen einen Appell geschrieben den ihr hier unterschreiben könnt. Es geht mal wieder darum eine Botschaft zu senden und zu zeigen, dass uns nicht alles egal ist, das unsere Generation mehr ist als Politikverdrossen und das wir sehr wohl wissen was auf dem Spiel steht.

Ich denke, dass “wir, die Internetbevölkerung” uns langsam bewusst werden was wir erreichen können. Das wir eine Plattform haben auf der jeder eine Stimme hat, die jeder lesen kann. Das Recht auf diese Form der Meinungsfreiheit die es reiner und umfassender noch nicht gegeben hat muss verteidigt werden und ich denke alle die nicht still sind, alle die einen Blog schreiben, alle die mit ihren Freunden über diese Themen sprechen, alle die Twittern, auf Facebook diskutieren dazu beitragen. Danke.

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Auch Angela Merkel hat keine Ahnung von was sie spricht

Gerade wenn man denkt, der Spruch ist ausgestorben, wird er an prominenter Stelle wiederbelebt.  Kanzlerin Angela Merkel spricht den 1996 erstmals von einem CDU Politiker verwendeten Spruch in ihrem Video Podcast aus.

Das müssen wir jetzt gemeinsam auch in der Gesellschaft in einer Diskussion bestimmen. Es darf kein rechtsfreier Raum sein, es kann ja nicht sein, dass im Internet ausgerechnet gar nichts gilt. – Angela Merkel

Meine Nerven… aber in Zeiten von JMSTV, Massenabmahnungen und GEMA-YouTube-Gängelung kann man doch wirklich nicht mehr von einem rechtsfreiem Raum sprechen. Es ist ja mittlerweile einfacher offline Straftaten zu verüben als online. Da zwingt mich wenigstens niemand mit meiner Adresse auf der Stirn herumzulaufen.

Klar, aus dem Spruch wird immer eine große Sache gemacht. Aber ein Politiker in einer solchen Position kann sich eine so flapsige und grundlegend falsche Aussage einfach nicht leisten. Insbesondere dann nicht, wenn er in einem halbwegs fortschrittlichem Format wie einem Video Podcast verbreitet wird. Da fühlt man sich auf der einen Seite wie ein Pionier neuer Medien und will das auch so darstellen und disqualifiziert sich dann auf ganzer Linie.

Quelle: heise

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