Der Herr Jurk und noch mehr Blödsinnigkeiten
Udo Vetter vom lawblog und fefe haben die Aussagen von Sachsen SPD Spitzenkandidat zum Thema Internetzensur bereits kommentiert. Großartig ist jedoch auch eine anderen Frage/Antwort aus dem Interview.
(Gast208) Wie ist ihre persönliche Meinung zur Vorratsdatenspeicherung und dem Zugangserschwerungsgesetz.?
Thomas Jurk: Sachsens SPD hat dafür gesorgt, dass bei der Online-Überwachung eine moderate Lösung gefunden und Schäuble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann.
Na, da haben wirs doch. Zurückblicken lohnt nicht? Wirklich? Etwas was schlecht ist – zumindest das gibt er ja zu, auch wenn ich ihm das nicht abnehme – soll man also gar nicht erst versuchen zu ändern. Das ist auch der Grund warum ich ihm nicht abnehmen will, dass er die Vorratsdatenspeicherung wirklich für ein Problem hält. Ein Problem wird einfach hinter einem aus seiner Sicht größerem Problem versteckt.
Und was sind eigentlich zu volle Voortsdatenspeicher? Ich dachte die gibt’s nur in voll und leer. Auch da – wieder – ein vermeindliches herumreden um seine Überzeugung?
Nochmal wenn er gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, sollte er es deutlich, klar und allgemeinverständlich kommunizieren und nicht mit dahergeredeten Ausflüchten und Halbwahrheiten daherkommen.
Ich wünsche der Sachen-SPD dennoch nicht auch noch hinter die NPD zurückzufallen, denn das wäre trotz allem unglaublich traurig.
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