Internetausweis. Ich dachte das heisst IP-Adresse und ich dachte auch, dass die Vorratsdatenspeicherung schon so schlimm ist. Mir platzt schon bei dem Thema der Kopf vor Ärger. Jetzt also auch noch ein Internetausweis, der die Überwachung noch verstärken soll. Die Politikerbegründungen sind mal wieder furchtbar populistisch und strahlen eine unvergleichliche Unwissenheit aus.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach hat zudem der Rheinischen Post erklärt: “Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internetpatrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren”. Das Internet sei neben seiner fantastischen Vielfalt zugleich “Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz”, malte Bosbach aus. [via golem]
Quelle für Kriminalität? Ist das Auto eine Quelle der Kriminalität? Sind Autobahnen, Bahnhöfe, der Bundestag, öffentliche Plätze Quellen der Kriminalität? Nein die Quelle ist immer die gleiche – die Menschen die die kriminelle Handlung ausführen. Man muss sich fragen, ob dies ein unbedachter Satz von Herrn Bosbach ist oder eine gezielte Propagandaaussage – wahr ist sie auf keinen Fall. Ich frage mich was er sich lieber unterstellen lässt? Lüge oder Dummheit?
Und nicht nur Bosbach haut Aussagen dieser Art raus. Wenn es um Kontrolle des Internets geht ist unsere liebe Freundin vdL natürlich nicht weit. Das Politiker ihrer Position immernoch guten Gewissens (oder auch nicht) behaupten können, es handle sich um einen “rechtsfreien Chaosraum” ist ein Schande und eine Beleidigung für jeden mit nur einem Funken gesundem Menschenverstand.
Was mich am wütensten macht, ist der Fakt, dass eine Schwarz-Gelbe Regierung kaum noch zu verhindern sein wird und die das definitiv durchziehen werden wenn es soweit ist. Also bringt alle Leute in eurem Umkreis dazu alles zu wählen ausser CDU, CSU, FDP, achja SPD und erm ja egal.
Update: Mehr Überwachungsvorhaben Bosbachs hier.